LG Arnsberg, Beschluss vom 27.8.2015 – 1-5 T 193/15: Zur Mittellosigkeit (hier: bei Erhalt von Geldern aus Conterganrente). Beim Vergleich verschiedener Studien haben Forscher in Singapur herausgefunden, dass Corona-Patienten trotz positiver Tests ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr ansteckend sind. Unerheblich ist insbesondere auch, ob und inwieweit in absehbarer Zeit noch weitere Verpflichtungen auf den Betreuten zukommen werden: LG Detmold, Beschluss vom 23.07.2008, 3 T 126/08; BtPrax 2008, 275 (Ls) = BtMan 2008, 227 (Ls), Ein Betreuter, der über nicht unerhebliches verwertbares Vermögen verfügt, ist nicht deshalb als mittellos anzusehen, weil er auf den Vermögenseinsatz für laufenden Lebensunterhalt angewiesen ist und die Bezahlung des Betreuers zu einem schnelleren Vermögensverbrauch und einem früher einsetzendem sozialhilferechtlichen Bedarfs führt: OLG München BtPrax 2005, 191 = FamRZ 2005, 1928 = FGPrax 2005, 120 = FGPrax 2005, 210 = MDR 2006, 336, Von einem Betreuten kann nicht verlangt werden, die aus einer Härtebeihilfe (für Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des allg. Ein angemessenes Hausgrundstück zählt ebenfalls nicht zum einzusetzenden Vermögen (§ 90 Abs. Eine Strafanzeige kann anonym gestellt werden, was jedoch voraussetzt, dass der Antragsteller nicht beteiligt oder Zeuge war. Der Einsatz eines aus sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. 4b JBeitrO i.V.m. des § 39 Abs. Es besteht auch dann Anspruch auf die Zahlungen aus der Staatskasse, wenn der Betreuer keinen Zugang zu Vermögen des Betreuten hat, das von einem Testamentsvollstrecker im Rahmen eines Behindertentestamentes zu anderen Zwecken verwaltet wird: LG Itzehoe, Beschluss 4 T 311/06 vom 01.08.2006, RdLH 2006, 180; OLG Köln, Beschluss vom 07.01.2009, 16 Wx 233/08, FGPrax 2009, 163. Auch bei Vorliegen einer sozialrechtlichen Einsatzgemeinschaft ist für den hilfebedürftigen Ehegatten kein Schonbetrag von 5.000 € anzusetzen. Besitzt der Betreute Vermögen über der Schongrenze, ist er auch dann nicht mittellos, wenn Verbindlichkeiten ggü. 226 (Ls) = RdLH 2008, 178 = NJW-RR 2009, 11. ZPO) an. durch ein Dauerwohnrecht), so BayObLG FamRZ 1996, 245 = BtPrax 1995, 217 = BtE 1994/95, 77. Neben den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen oder ihnen gleichwertigen freiwilligen Zahlungen zur Renten- , Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung können auch angemessene weitere Beträge zur Risikovorsorge gerechnet werden, z.B. In der Gerichtspraxis kam in der Vergangenheit meist nur eine Inanspruchnahme von Vermögenswerten in Frage (§ 115 ZPO). §§ 829, 835 ZPO betrieben werden kann: BayObLG NJW-RR 2002, 943 = Rpfleger 2002, 313 = FPR 2002, 69, ähnlich LG Kleve FamnRZ 2002, 1290 sowie OLG Schleswig FGPrax 2005, 159, Keine Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den Ehegatten des Betreuers, wenn dieser der Elternteil des Betreuten ist: OLG Düsseldorf BtPrax 2002, 267 = FamRZ 2002, 1590 = FGPrax 2002, 226, Unterhaltsbedarf für Betreuervergütungsansprüche kann nicht separat zu sonstigen Unterhaltsansprüchen geltend gemacht werden; es handelt sich nicht um Sonderbedarf nach § 1613 BGB: AG Westerstede; FamRZ 2003, 552 m.Anm. Angespartes Schmerzensgeld (§ 253 BGB) ist beim Schonvermögensbetrag nicht mitzurechnen: LG Essen Beschluss 7 T 206+210-212/95 vom 21.6.1995; OLG Köln FamRZ 1988, 95; OLG Hamm AnwBl 1981, 72; OLG Jena FamRZ 2005, 1199 = FGPrax 2005, 125; OLG Hamm, Beschluss 15 W 328/06 vom 06.11.2006. 1. Die Voraussetzung ist, dass man einen hinreichenden Verdacht hat, dass eine Straftat begangen wurde und deshalb ein Anlass für eine Strafverfolgung besteht. Hier ebenfalls der Hinweis auf die ursprünglichen Gesetzespläne: nach dem Referentenentwurf zum BtÄndG (Stand 7. November 2013 - 1 T 121/13: Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz darf als Vermögen für einen sozialrechtlichen Bedarf nicht herangezogen werden kann, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte darstellen würde. Aufl., Rz. Insoweit gilt das Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat. Obwohl das Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners des Betreuten mitrechnet, sind die Zahlungen für Betreuervergütung und Aufwendungsersatz nur aus dem Einkommen bzw. Erst dann wäre der Betreute mittellos. Nach dem Zwischenbericht des Kölner ISG gab es bei der finanziellen Lage der berufsmäßig Betreuten zwischen den Jahren 2004 und 2005 keine merklichen Veränderungen. ZPO) zurückzugreifen. Stuttgart - 19.08.2020, 07:00 Uhr 0 . Offen war hier die Frage, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten tageweise oder monatsweise zu ermitteln sind. Demgegenüber aber auch noch einen offenen Kredit in Höhe von ... Betreuter im Heim hat zzT auf dem Konto 3500,- €. ), Betreuten, die Eingliederungshilfe in einer WfbM beziehen, steht ein erweitertes Schonvermögen wie früher nach § 88 Abs. Häufig stellt sich die Frage, ob Geldbeträge, die zum Zwecke der späteren Bestattung angelegt wurden (in der Regel auf einem gesperrten Sparbuch für diese Zwecke oder durch einen Bestattungsvorvertrag festgelegt), zu den o.g. 34). 28) sowie, soweit landesrechtlich vorgesehen, eine Gebäudebrandversicherung. im Unterforum Beiträge zu Rechtsfragen bis 2015 , Teil der Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts Betreuter im Heim hat zzT auf dem Konto 3500,- €. 4 des 1. Die fehlende Verfügbarkeit eines Grundstückes führt dazu, dass dieses bereits nicht als verwertbares vermögen angesehen werden kann. Nur in diesem Umfange greift auch der gesetzliche Forderungsübergang des § 1836 e Abs. Auf was Sie als Kunde bei der Wahl Ihres Ab wann ist man blind achten sollten! Nach § 5 VBVG ist die Stundenzahl unterschiedlich, je nachdem, ob der Betreute als mittellos gilt oder nicht. Die Bestattungspflicht hat eine andere Bedeutung als die Kostentragungspflicht. Deutschland. LG Freiburg, Beschluss vom 19.5.2020 – 4 T 254/19, BtPrax 2020, 155: Die Verwertung einer Nachzahlung einer Opferentschädigungsrente stellt zumindest in einem Zeitraum von einem Jahr nach ihrem Erhalt eine nicht hinzunehmende Härte im Sinne von § 90 Abs. Betreuervergütung und Staatsregress nach dem Tod des Betreuten; FamRZ 2002, 375, ders. 1 der VO zu § 90 SGB XII geregelt. Dies ist ein Beitrag zum Thema Mittellos oder vermögend ? Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. Betreuungsrecht-Lexikon. TWITTERN. Sie ist Teil der gewohnheitsrechtlich geregelten Totenfürsorgepflicht.In Deutschland besteht Bestattungspflicht, zudem ist gesetzlich vorgeschrieben, dass eine Leichenschau stattfinden und eine Sterbefallanzeige beim Standesamt erfolgen muss. Problematisch ist diese Rechtsauffassung dann, wenn der Antragsteller den Aufgabenkreis Vermögenssorge nicht innehat, was bei Betreuungen Volljähriger, aber auch bei Pflegschaften der Fall sein kann. Betreuertätigkeit löst Unterhaltsanspruch aus: OLG Nürnberg BtPrax 1999, 236, ebenso LG Kleve FamRZ 2000, 1534 sowie LG Duisburg, 22 T 15/00 vom 15.2.2000 und LG Düsseldorf 19 T 493/00 vom 25.9.2000 und 25 T 202/01 vom 17.9.2001; LG Kiel, 3 T 23/00 vom 11.12.2000; Unterhaltsansprüche sind auch gegen Verwandte 2 Grades (Enkel) zu prüfen; keine Einschränkung wie im Sozialhilferecht: LG Duisburg JurBüro 2001, 267, Erfordernis gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist von Amts wegen durch das Gericht zu prüfen, ggf. Nach der entsprechend geltenden sozialhilferechtlichen Härteregelung ist Vermögen des Betroffenen zur Entschädigung des Betreuers nicht heranzuziehen, wenn hierdurch die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Auf den Umfang der Sozialhilfe wirken sich solche Geschäfte nur aus, wenn sie in der Absicht getätigt wurden, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Sozialhilfe herbeizuführen. Ab wann kann man eine Strafanzeige stellen? Schmerzensgeldes zufließen. Daher ist genau zu ermitteln, in welcher Höhe Einkommen und Vermögen vorhanden ist. des § 90 SGB XII: OVG Greifswald NVwZ-RR 2005, 420; LG Detmold, Beschluss vom 26.01.2011, 3 T 161/10. Dies gilt über § 1836c Nr. Dem Gesetzgeber steht bei Vergütungsregelungen grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zu. Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-) Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Ist der PCR-Test positiv, muss man in Quarantäne. 1 BGB (Einsatz des Einkommens): Zu § 1836c Nr. BtPrax 1996, 1343, Clauss-Hasper: Probleme der Verjährungsfrist für auf die Staatskasse übergegangene Aufwandsentschädigungsansprüche des Betreuers; FamFR 2012, 193, Deinert: Die Heranziehung des Betreuten, seiner Familienangehörigen und Erben zu den Betreuungskosten, FamRZ 1999, 1187, ders. 2 S. 1 FGG bewertet werden, wenn der Verein aus diesem Grund die rechtzeitige Anfechtung der Ablehnung einer gegen die Staatskasse gerichteten Vergütungsfestsetzung versäumt hat. 7.3; OVG Lüneburg FEVS 36,108). Genauso kann es heißen, dass bei nachträglichem Vermögensewerb der Betreute den Stundenansatz eines Mittellosen zahlen muss (vgl. Der eindeutige gesetzgeberische Wille des Conterganstiftungsgesetz ist es, dem Geschädigten die Conterganrente ungeschmälert zukommen zu lassen. 960/96 S. 30). Ansteckungszeitraum: Ab wann ist man SARS-CoV-2-Überträger? Das BSG sieht die Heizkosten als Teil der Unterkunftskosten: BSG im Urteil vom 25.04.2013 (Az. § 84 BSHG (ab 1.1.05 § 87 SGB XII) zu berücksichtigen: BayObLG BtPrax 2001, 254 = FamRZ 2002, 419, Unstreitige bzw. Bei einem verbleibenden freien Betrag aus dem monatlichen Einkommen von 639,92 Euro ist die Anordnung einer mtl. §§ 1836 c BGB ist, im Regelfall von einem Schonbetrag i.H.v. Vermögen aus einer Nachzahlung sei aber in jedem Fall in Höhe des Vermögensschonbetrags nach dem BVG geschützt (Az. Dies muss dann aber auch gelten, wenn jemand mit privatem Sparkapital für die Sicherstellung der eigenen Bestattung vorsorgt: LG Koblenz, Beschluss vom 20.06.2006, 2 T 911/05; LG Koblenz NJW-RR 2006, 724. Das SG führt u.a., dass die Mittel aus Sterbegeldversicherungen nicht dem einzusetzenden Vermögen zuzurechnen sind, da ihr Einsatz eine unzumutbare Härte im Sinne des § 90 Abs. angespart wurden. bis zu drei Jahren nach dem Ende einer Betreuung) die Vergütungszahlungen ratenweise an die Staatskasse zurückzuzahlen. Siehe hierzu im einzelnen § 3 der Verordnung zu § 82 SGB XII. Bei Erwerbseinkünften sind die mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbundenen Ausgaben abzugsfähig (Werbungskosten - berufsbedingte Aufwendungen). Ab wann ist man armutsgefährdet? Zunächst kann eine Strafanzeige von Jedermann gestellt werden. bestehender Unterhaltsansprüche ist das VormG grundsätzlich nicht verpflichtet zu prüfen, ob solche Ansprüche tatsächlich bestehen. Es muss im Rahmen des Ermessens auch der Sinn und Zweck der Regelung berücksichtigt werden und ein wichtiger Unterschied zum Sozialhilferecht ist: während die Sozialhilfe grundsätzlich der Vermeidung von Armut dient und auch bei der Erbringung von Hilfen in besonderen Lebenslagen dem Hilfebezieher grundsätzlich eine Einschränkung seiner Lebensführung zugemutet werden kann, mag dies bei der Betreuung anders sein (Jürgens/Marschner u.a. OLG Naumburg, Beschluss vom 10.07.2013, 2 Wx 44/13: LG Mühlhausen, Beschluss vom 13. auch BayObLGZ 1995, 307/310; BayObLG BtPrax 1998, 31/32; OLG Oldenburg FamRZ 1996, 953/955. 3 Satz 2 i. V. m. Satz 1 BSHG (jetzt § 90 SGB XII) sein. Wenn das absehbar nicht zutrifft, dann sollte die hinsichtliche Aufrechnung gegenüber dem Kreditgeber erklärt werden. Bei der Prüfung des Einzelfalles kann ausnahmsweise auch die Herkunft des Vermögens mit berücksichtigt werden. Das ist für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren nach Bewilligung der jeweiligen Vergütung möglich! Nach § 1836 c Nr. § 90 Abs. Hellmann in Rechtsdienst der Lebenshilfe 2/2001, S. 91, Leistungen der Pflegeversicherung sind kein Einkommen i.S. Demgegenüber aber auch noch einen offenen Kredit in Höhe von ca. B.: Blindenführhundleistungen (§ 14 BVG), Blinden- und Gehörlosengeld (BVerwGE 34, 164/166; LPK BSHG § 77 Rz24, 34a), humanitäre Soforthilfe für HIV-Infizierte (LPK BSHG § 77 Rz 38), Krankenversicherungszuschuß für freiwillig versicherte Rentner (§ 106 SGB VI), Kurzuschüsse (§ 23 SGB V), Pflegegeld (§ 37 SGB IX, soweit es an Pflegepersonen weitergegeben wird), Rehabilitationsleistungen (LPK BSHG § 77 Rz 60), Überbrückungsbeihilfe für Strafentlassene (§ 75 StVollzG), Schmerzensgeld (§ 253 BGB). mittellos = ohne [] Geld zum Leben, wenig besitzend, bedürftig, SGB II Leistungen sind Leistungen zur Existenzabsicherung nach GG Art. 3 Satz 1 SGB XII dar. 2 SGB VII dar, sind also mit dem Unfallrentenanspruch nicht pauschal abgegolten und daher erstattungsfähig: SozG Gießen, Urteil vom 18.08.2006, S 1 U 249/04; FamRZ 2007, 766, Bei selbstgenutzem Wohnungseigentum sind die Kosten der Gebäudehaftpflichtversicherung sowie eine mtl. ), LG Marburg 3 J 363/99 vom 16.08.00; LG Hamburg 322 T 148/00; LG Wuppertal, 6 T 337/00 vom 12.5.2000 ; OLG Köln 16 WX 97/00 vom 13.9.2000, OLG-Report Köln 2001, 92; Auch bei schwerstpflegebedürftigen Betreuten (Pflegestufe 3) ist ab 1.1.2005 von einem Vermögensschonbetrag von 2.600 Euro (nicht von 4.091 Euro) auszugehen: LG Koblenz FamRZ 2006, 507, Schonvermögen beträgt grundsätzlich 2301 Euro (ab 1.1.05 2600 €): OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 264 = FGPrax 2000, 231 = FGPrax 2000, 231 = MDR 2001, 278= NJW-RR 2001, 578; BayObLG BtPrax 2001, 77 = Rpfleger 2001, 179 = BayObLGZ 2000, Nr. Die Mehrzahl der Betreuten (83%) war sowohl 2004 als auch 2005 mittellos, und nur ein geringer Teil (17%) war vermögend. Ab wann genau spricht man von erhöhter Temperatur und wann von Fieber? Letztere sind als Sozialhilfeleistungen rückzahlungsfrei: LG Kleve, Beschluss vom 10.08.2011 - 4 T 30/11, Verfahrenspflegertätigkeit löst keinen Unterhaltsanspruch aus: LG Braunschweig BtPrax 1999, 34. Deutschland ist ein Sozialstaat. 2013 – XII ZB 679/11. 3 SGB XII): OLG Hamm FamRZ 2003, 1875, Kein Einsatz von Entschädigungen nach dem StrRehaG für eine zu Unrecht verhängte Freiheitsentziehung für die Betreuervergütung: LG Verden FamRZ 2004, 221, Kein Einsatz von angesparten Leistungen der Stiftung “Hilfswerk für das behinderte Kind“ für die Betreuervergütung: LG Hamburg Rpfleger 2003, 503, Anspruch auf Schenkungsrückforderung wegen Verarmung (§ 528 BGB) kann Vermögen i.S. Hiernach wären Schuldentilgungen als besondere Belastung im Sinne von § 115 Abs. Dies gilt nunmehr auch bei der Beurteilung der Mittellosigkeit nach § 1836c. Es sind also immer ganze Monate als vermögend oder als mittellos (§ 5 Abs. AW: 18-jähriger obdachlos und mittellos JA hat jede Menge Hilfsaangebote, auch Unterkünfte etc. 1 BGB). Dies ist ein Beitrag zum Thema Mittellosigkeit im Unterforum Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts, Teil der Offenes Forum gesetzliche Betreuung Hallo, habe noch ne Frage für nen Neuling: Ab wann gilt ein zu Betreuender genau als mittellos? Rechtsfragen im Rahmen des Betreuungsrechts, Mittellosigkeit ? Nach dieser Vorschrift ist der die Einkommensgrenze übersteigende Anteil des Einkommens für die Aufbringung der Mittel eines sozialhilferechtlich relevanten Bedarfs "in angemessenem Umfang zuzumuten". Landgericht Aachen, Beschluss vom 09.02.2009, 3 T 454/08, FamRZ 2009, 1094. Vereinbart der Betreuer mit der Lebensversicherungsgesellschaft des Betreuten ein Verwertungsverbot, gilt der Rückkaufswert (hier ca. Ab wievielen Followern ist man eigentlich Influencer? Ab wann ist man ein Messie? Er kann ja den Kredit vermutlich aus anderen zukünftigen Einnahmen bedienen. Dies regeln die deutschen Bestattungsgesetze der einzelnen Bundesländer. BGH, Beschluss vom 29.1.2020 - XII ZB 500/19, FamRZ 2020, 789 = MDR 2020, 633 = NJW-RR 2020, 514 = Rpfleger 2020, 328. B. durch eine Erbschaft), dann können die Be-treuungskosten doch noch von ihm verlangt werden. Das ist der Grund. Dauer: 03:37 vor 12 Min. 8; dagegen Schellhorn § 79 Rz. 3 SGB XII, somit höherer Vermögensfreibetrag, kann auch durch aus dem Krankheitsbild des Betroffenen folgende Umstände gegeben sein: BayObLG FamRZ 2004, 566, Kein Vermögenseinsatz, wenn dieser für den Betreuten oder seine unterhaltspflichtigen Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Mittellosigkeit - Zinsen aus Schmerzensgeld werden nicht Gemäß § 83 SGB XII werden weitere Einkünfte nicht angerechnet, da Sie als zweckbestimmte Leistungen nicht dem Lebensunterhalt zu dienen bestimmt sind, z. 2 des Stiftungsgesetzes; sog. : B 8 SO 12/18 R). dem Sozialhilfeträger entgegenstehen, die bisher nicht durch Leistungsbescheid oder Überleitungsänzeige konkretisiert worden sind und der Sozialhilfeträger seine Leistungen ohne Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse des Betroffenen erbracht hat: BayObLG BtPrax 2002, 262 = FamRZ 2002, 1658, Durch Leistungsbescheid zum Zeitpunkt des Gerichtsbeschlusses titulierte Forderungen des Sozialhilfeträgers sind vom Vermögen in Abzug zu bringen: LG Koblenz FamRZ 2004, 1899, Verbindlichkeiten bleiben bei der Mittellosigkeitsprüfung unberücksichtigt, auch wenn sie bereits tituliert, aber noch nicht vollstreckt sind: BayObLGZ 2003, 271 = FamRZ 2004, 308; a.A.: OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 799, Kein Zurückhalten von Vermögenswerten durch den Betreuer gegenüber dem Sozialhilfeträger zugunsten der Refinanzierung der Betreuertätigkeit (so auch BVerwG BtPrax 1996, 101); für die Begleichung von Forderungen ist keine gerichtliche Genehmigung nötig: LG Saarbrücken FamRZ 2003, 60, Bei der Prüfung, ob das Vermögen des Betroffenen die Schongrenze übersteigt, ist allein auf das aktuelle Aktivvermögen und nicht auf den Übverschuss der Aktiva über die Passiva (Reinvermögen) abzustellen. Somit scheidet die Festsetzung einer Regresszahlung aus, wenn der Betreute zum Zeitpunkt der maßgeblichen Gerichtsentscheidung wegen fehlender Verfügbarkeit eines vorhandenen Vermögenswertes mittelos ist: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 11.08.2008, 20 W 211/08; BtPrax 2008, 269 = BtMan 2008, 227 (Ls) = RdLH 2008, 176. Dein Antrag auf Vorschuss wird nicht bewilligt, wenn du nicht mittellos bist und selbst Geld zum VORlegen hast. 3 Satz 3 BSHG seit 1.1.2005 nicht mehr zu. BGH, Beschluss vom 27. Rückgriff der Staatskasse (§ 1836e BGB) nur so weit der Betroffene sein Einkommen und Vermögen einzusetzen hat. Zu § 1836c Nr. § 1 I Nr. Doch wie ansteckend ist man tatsächlich, wenn der Test positiv ist? in der Regel davon ausgehen, daß es sich um titulierte (oder jedenfalls unstrittige) Forderungen gegenüber dem Betreuten handelt, die also bei Nichtzahlung auch zwangsvollstreckt werden könnten. Auch das Kapital einer Sterbegeldversicherung wird als so genanntes Schonvermögen angesehen. Nur verfügbares Vemögen wird vom § 90 SGB XII erfaßt. Je 38 Euro für jedes haushaltsangehörige Kind), - Sozialhilfeleistungen selbst (LPK BSHG § 76 Rz 18). Hellmann in RdLh 2001, 179; BayObLG BtPrax 2002, 40 m. Anm. Rpfleger 2001, 261 (aufgehoben durch OLG Celle, s.o. Die betreute Person sollte nach Abzug der Mietkosten, etwaiger Unterhaltsverpflichtungen, der Schuldentilgung und der Ratenzahlungen gem. Ab wann hat man Fieber? titulierte Schuldverpflichtungen des Betreuten sind im Rahmen der nach § 850c ZPO pfändbaren Beträge nach § 87 SGB XII zu berücksichtigen; nach deren Abzug ist dem Betreuten der Sozialhilfesatz der Hilfe zum Lebensunterhalt zu belassen: LG Braunschweig 8 T 720/01 vom 21.06.2001, Verbindlichkeiten, die in § 82 Abs. 1 SGB XII" erfolgt (§ 1836c Nr. BtÄndG am 1.1.1999 weitgehend den Charakter eines Darlehens. Um dem Betreuungsgericht eine Grundlage für die Rückforderung der Betreuervergütungen zu verschaffen, haben Betreuer bei Vergütungsanträgen (aus der Staatskasse) künftig die Einkommens und Vermögenslage des Betreuten offenzulegen (durch entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe); dies dürfte vor allen Dingen in den Fällen schwierig werden, in denen der Betreuer die Vermögenssorge nicht innehat. August 2015 – XII ZB 314/13, Zur Mittellosigkeit nach neuem Recht (Einkommensfreigrenze, Anwendung von § 82 SGB XII: LG Koblenz BtPrax 1999, 113 (mit Anmerkung Jürgens BtPrax 1999, S. 99), abgeändert: LG Koblenz FamRZ 2001, 308 = BtPrax 2001, 222, erneut LG Koblenz FamRZ 2006, 361, Zur Mittellosigkeit nach neuem Recht (Einkommensfreigrenze, Anwendung von § 85 SGB XII: LG Bautzen FamRZ 2000, 1535 = BtPrax 2000, 267 = JurBüro 2001, 42; LG Dresden 2 T 1293/00 vom 24.4.01, Zur Berücksichtigung von Einkommensfreibeträgen bei Heimbewohnern: BayObLG FamRZ 2000, 562 = NJW-RR 2001, 584, Die Staatskasse kann wegen Betreuungskosten bei der betreuten Person Rückgriff nehmen, soweit diese ihr Einkommen und Vermögen gem. vom 20.3.2019, XII ZB 290/18). Denn nach Auffassung des Gerichts umfasst das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht auch die Befugnis, für die eigene Bestattung Vorsorge zu treffen. Barvermögen ist einzusetzen, sobald es oberhalb der Schonbeträge liegt, die seit 1.4.2017 bei 5.000 € anzusetzen sind (§ 1836c BGB in Verbindung mit § 90 SGB XII und der Verordnung hierzu). 2 Nr. von § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII), vgl. Jürgens BtPrax 2000, 71. Kein Anspruch auf Sicherung des Rückgriffsanspruchs durch Zwangshypothek: OLG Düsseldorf, FGPrax 2001, 110; ähnlich OLG Frankfurt/Main BtPrax 2003, 85 = Rpfleger 2003, 365 = FGPrax 2003, 33. Wird daher eine vom Betreuer veranlaßte Schuldentilgung im Rahmen eines ordentlichen Tilgungsplan bei der Betreuervergütung gänzlich unberücksichtigt, könnte die Betreueraufgabe u.U. Wenn das Recht zur Bestimmung der eigenen Bestattung als Persönlichkeitsrecht anerkannt ist, dann muß hierzu auch die Möglichkeit bestehen, für die Bezahlung der Bestattung zu sorgen (in diesem Sinne auch Spranger ZfSh/SGB 1998, 98). ebenso sollte man wirklich nicht über menschen urteilen, ohne auch nur annähernd zu wissen, weshalb sie SGB II beziehen. 1 BGB i.V.m. Die Schonung der öffentlichen Kassen ist ein legitimes Ziel des Gesetzgebers, sodass die unterschiedliche Vergütung für die Betreuung bemittelter und unbemittelter Betreuter nicht den allgemeinen Gleichheitssatz verletzt. 6 min 6 min 17.07.2020 17.07.2020 Video verfügbar bis 17.07.2021 . B 8 SO 8/12 R; Rz. 2 SGB XII: VG Braunschweig ZfF 2000, 189, Nur ein selbstgenutzes Familienheim ist Schonvermögen. Die Berücksichtigung von sonstigen Zahlungspflichten, insbesondere Tilgung zivilrechtlicher Verbindlichkeiten, ist im Sozialhilferecht grundsätzlich nicht vorgesehen, da es von ihrem gesetzlichen Verständnis nicht Aufgabe der Sozialhilfe ist, dritte Personen, die selbst nicht bedürftig sind, zu unterstützen. Andererseits sieht das BSG es als sachgerecht an, die Wohnfläche bei weniger als 4 Personen um 20 qm zu reduzieren. Mittellosigkeit bei der Betreuerentschädigung. 71 = NJWE-FER 2001, 121 = FamRZ 2001, 793 und FamRZ 18/2001, II = BtPrax 2001, 207 = FGPrax 2001, 203 = Rpfleger 2001, 547 (Vorlage an BGH); OLG Schleswig FGPrax 2001, 75 =NJW-RR 2001, 796 = RUP 2001, 108; LG Duisburg, 22 T 131/00 vom 6.9.2000; LG Regensburg 7 T 479/00 vom 18.7.2000; LG Koblenz 2 T 55/98, OLG Frankfurt/Main BtPrax 2002, 131 (s.a. Beitrag von Deinert in BtPrax 2001, 103), Der BGH hat entschieden, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Betreuter mittellos i.S.d. Die Herabsetzung des für die Betreuung eines mittellosen Betreuten in Ansatz zu bringenden Zeitaufwands und die damit einhergehende Reduzierung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung beruht auf dem Anliegen, den berechtigten Interessen der Staatskasse an einer Reduzierung der Kosten bei der Gewährung von sozialen Leistungen Rechnung zu tragen und wird von Gemeinwohlbelangen getragen. Der BGH hat entschieden, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein Betreuter mittellos i.S.d. Laufendes Einkommen der betreuten Personen wurde kaum herangezogen. Ein Zuschlag von 100 € monatlich hierauf ist aber nicht unvertretbar, zumal wenn der finanzielle Abstand zwischen der vom Betroffenen bezogenen geringen Rente und dem Sozialhilfeniveau langfristig voraussichtlich eher abnehmen wird. Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII sind nur tatsächliche Zuflüsse in Geld oder Geldeswert. Der Einkommensfreibetrag beträgt nach § 82 SGB XII beträgt ab 01.01.2020 864 € (ab 1.1.2021 892 €) jeweils zuzüglich Kosten der Unterkunft (Mietkosten). Ein Berufsbetreuer ist jemand, der in Deutschland rechtliche Betreuungen ff. Hiermit kann der bisher schon vertretenen Auffassung (OLG Schleswig, BtPrax 1994, 139; LG Oldenburg, BtPrax 1994, 215; LG Koblenz, BtPrax 1998, 82), dem Betreuten könne nicht zugemutet werden, mit der Betreuung zugleich eine Einschränkung seiner Lebensverhältnisse hinzunehmen, Rechnung getragen werden durch die Ermessensausübung in Anwendung des § 84 Abs. Nicht nur der Betreute hat ratenweise bis zu drei Jahren nach Bewilligung der jeweiligen Vergütung (also auch ggf. Sonstige Hausgrundstücke sind zu verwerten, ggf. Zur Begründung führte es unter anderem aus, dass zu den Bestattungskosten auch die Kosten eines einfachen Grabsteins gehörten. Ob zu den Kosten der Unterkunft neben der Miete und den Betriebskosten auch die Kosten der Heizung zählen, ist in der sozialhilferechtlichen Literatur umstritten (für die Berücksichtigung LPK BSHG § 79 Rz 4; Oestreicher § 79 Rz. Wann ist der alte Bewilligungszeitraum ausgelaufen und wann wurde der Weiterzahlungsantrag gestellt? Ab wann „positiv“ ansteckend bedeutet. Aufl, Rz 280d). 280d). Eine Ausnahme bildet nur die Tilgung von Mietschulden, da der Erhalt der Wohnung als schützenswertes Ziel anerkannt ist, auch wenn durch die Übernahme dieser Zahlungspflichten direkt ein Dritter (der Vermieter) profitiert und nur indirekt der Hilfeempfänger. Das erweiterte Schonvermögen ist aber auf Regressansprüche der Staatskasse für Betreuerentschädigungen aus der Zeit vor dem 1.1.2005 weiterhin anzuwenden: OLG München BtPrax 2006, 79, ebenso OLG Hamm, Beschluss 15 W 322/05 vom 11.4.2006, FamRZ 2006, 1876 = Rpfleger 2006, 466 = RdLH 2006, 78 sowie OLG Brandenburg, Beschluss 11 Wx 45/06 vom 14.11.2006, FamRZ 2007, 854, Vermögensfreibetrag von 1279 Euro (Hilfe zum Lebensunterhalt) ist bei der Betreuervergütung nicht anzuwenden: LG Leipzig FamRZ 2001, 656.